220 221 A llg em ein e G esch äftsb ed in g u n g en G en eral Term s Con d ition s of B u sin ess 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl dem Verkauf der Geräte der OWT GmbH Co KG im Folgenden OWT als auch den von der OWT angebotenen Leistungen Den Allge meinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kun den werden nur dann Vertragsbestandteil wenn sie ausdrücklich anerkannt werden Dies gilt auch dann wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden auch bei erneuter Vorlage nicht ausdrücklich widersprochen wird Schweigen der OWT gilt stets als Widerspruch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden 2 Angebot und Auftrag Angebote der OWT sind freibleibend Die Wirksamkeit eines Ver trages hängt stets von einer schriftlichen Auftragsbestätigung ab Aufträge die nicht schriftlich bestätigt wurden sind schwebend unwirksam Schriftliche und mündliche Neben Abreden werden ebenfalls erst durch entsprechende schriftliche Bestätigung der OWT wirksam Änderungen und Ergänzungen sämtlicher Vereinbarungen nebst Nebenabreden bedürfen ebenfalls der Schriftform 3 Lieferung und Leistung Sämtliche Lieferungen Verkaufsgeschäfte und Leistungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erfolgen unter Einbezie hung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lieferungen erfolgen soweit gesetzlich vorgeschrieben und vertraglich verein bart unter dem Vorbehalt der annähernden Lieferzeiten Konnte eine vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden ohne dass die OWT die Verzögerung zu vertreten hat gilt die Lieferzeit als eingehalten Kostenvoranschläge Zeichnungen und andere Un terlagen unterliegen dem Urheberrecht Die Verwertungsrechte liegen ausschließlich bei der OWT Unterlagen dürfen nur mit vorheriger Einwilligung der OWT vervielfältigt veröffentlicht oder öffentlich zugänglich gemacht werden Wird der Auftrag nicht erteilt sind Zeichnungen und andere Unterlagen auf Verlangen der OWT zurückzugeben Dies gilt entsprechend für die Unterla gen des Käufers Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung steht dem Kunden nur zu wenn die OWT in zulässiger Weise die Lieferung Leistung übertragen hat 4 Preise Die angegebenen Preise sind Nettopreise Die Kosten der Lieferung Aufstellung oder Montage sind gesondert zu vergüten Sämtliche Preise inkl der Kosten der Lieferung Aufstellung und Montage gelten zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer Umsatz steuer Fracht Versicherung und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet Die im Angebot genannten Preise sind frei bleibend Maßgeblich sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise anhand der Preisliste OWT in ihrer jeweils gültigen Fassung Die OWT Allgemeine Geschäftsbedingungen OWT GmbH Co KG ist berechtigt Preisänderungen vorzunehmen Der Versand der Ware er folgt in angemessener Verpackung Gewerbliche Kunden haben eine gesonderte Transportversicherung abzuschließen Die OWT richtet sich nach den Vorschriften des VDE Verband der Elektrotechnik Elektro nik Informationstechnik e V die soweit zulässig Vertragsbestandteil werden 5 Zahlungen Rechnungen der OWT sind unbeschadet einer ausdrücklichen schriftlichen anderslautenden Vereinbarung sofort fällig und zahlbar Die OWT ist berechtigt Verzugszinsen zu berechnen Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden der OWT bleibt unberührt Im Falle des Zahlungsverzuges ist die OWT berechtigt eine Weiterlieferung zu verweigern 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben die Waren im vollständigen Eigentum der OWT Der Kunde ist zum Weiterverkauf der an den Kunden geliefer ten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nicht berechtigt Etwas anderes gilt nur dann wenn die OWT einen vor zeitigen Weiterverkauf durch ausdrückliche und schriftliche Er klärung genehmigt Bis zur vollständigen Zahlung ist der Eigentumserwerb nicht ge stattet Im Eigentum der OWT stehende Waren die wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache werden begründen ein Miteigentumsrecht der OWT in Höhe des Miteigentumsanteils an der neu hergestellten Sache Bei der Verarbeitung mit anderen gleichfalls unter Eigentumsvor behalt gelieferter Waren durch die OWT steht der OWT das Mit eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbe haltsware zum Gesamtwert zu Die Forderungen des Kunden aus einem Weiterverkauf von Waren die sich im Vorbehaltseigentum der OWT befinden werden zur Sicherheit an die OWT im Voraus abgetreten Diese Rechte umfassen alle Nebenrechte und Sicher heiten Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet Abtretungen an den Erwerber abzutreten und alle für die Geltendmachung der Rechte der OWT gegen den Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der durch die OWT unter Eigentumsvorbe halt gelieferten Waren ist unzulässig Die OWT ist über Pfändungen unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern zu unterrichten Die Iden tität des Pfändungsgläubigers ist unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen Die Verwahrung der unter Vorbehalt gelieferten Ware erfolgt unentgeltlich Der Kunde ist verpflichtet die Waren ge gen die üblichen Gefahren wie Feuer Diebstahl und Wasserschaden zu versichern Die Entschädigungsansprüche des Bestellers die aus Schäden an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gegen Versicherungsgesellschaften zustehen werden an die OWT in Höhe ihrer Forderungen abgetreten

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